von Jairo Gomez

 

Anlässlich der Ereignisse in Chemnitz, sprach Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei einem Bürgerfest in seinem Amtssitz, eine Warnung aus. Man solle die Demokratie nicht verachten. Dem kann man sich eigentlich nur anschließen. Doch vorher sollte einige wichtige Fragen in diesem Zusammenhang geklärt werden. Eigentlich ist es in Wirklichkeit nur eine, die zu vielen Bereichen gestellt werden kann.Welche Demokratie ist damit gemeint?

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

  • Ist damit jene Demokratie gemeint, deren Regierung an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien teilnahm, obwohl laut Grundgesetz ein Angriffskrieg nicht erlaubt ist? Oder ist damit jene gemeint, in der die Regierung, die Menschen verachtende Agenda 2010 ins Leben rief, wobei sie sich der Hilfe der Bertelsmann Stiftung bediente, der eines der größten Medienkonzerne der Welt gehört. Die Hartz IV Gesetze in Kraft treten ließ und damit Millionen von Menschen zu einem Leben am Existenzminimum verdammte. Deren Regierungsmitglieder diese Menschen mit Äußerungen stigmatisierten wie:“ Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.“ oder „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“ Obwohl die meisten Menschen, nichts für ihre Situation konnten, weil eben diese Regierung, es den Unternehmen leicht machte, unzählige Menschen auf die Straße zu setzen?
  • Oder kann es sich um die Demokratie handeln, in der die Regierung bei der Finanzkrise die Banken rettete, was anschließend den Steuerzahler Milliarden kostete und die Verantwortlichen nie wirklich zur Rechenschaft gezogen wurden.
  • Ist damit die Demokratie gemeint, hinter der sich eigentlich eine Parteien Autokratie verbirgt, in der hauptsächlich die Entscheidungen von Spitzenfunktionären in Hinterzimmern getroffen werden und bei Abstimmungen im Bundestag, die einzelnen Abgeordneten durch den Fraktionszwang daran hindern, ihrem Eid nachzukommen und einzig nach ihrem Gewissen zu entscheiden?
  • Ist damit jene Demokratie gemeint, die den Menschen verweigert, ihr Staatsoberhaupt direkt zu wählen, stattdessen er von einer ausgesuchten Gruppe von handverlesenen Personen gewählt wird?
  • Oder ist damit jene Demokratie gemeint, in der man seit der Wiedervereinigung nicht gewillt ist, der Bevölkerung eine Verfassung zu geben?
  • Meint der Bundespräsident jene Demokratie in der die amtierende Regierung nach der Wiedervereinigung, die ehemalige DDR dem Ausverkauf preisgab und anschließende Regierungen, die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten alleine ließen?
  • Ist das die Demokratie, in der nahezu alle Regierungen den Anschein erwecken, vergessen zu haben, dass es ohne das Einverständnis Russlands keine Wiedervereinigung gegeben hätte und dass 2001 Wladimir Putin im Bundestag eine Rede hielt, bei der er dem Westen und somit auch Deutschland die Hand reichte und man ihm nur die kalte Schulter zeigte?
  • Kann der Bundespräsident jene Demokratie meinen, in der die Regierung nicht den geringsten Versuch unternommen hat, das Ausspionieren ihrer Büger durch einen ausländischen Geheimdienst zu unterbinden? Auch keinen Ansatz erkennen lässt, Deutschland atomwaffenfrei machen zu wollen und damit die Gefahr zu mindern zu einem Ziel in einem Krieg zwischen den USA und Russland zu werden?
  • Und als letzte Frage:                                                                                                                     Ist jene Demokratie gemeint, in der ein Kanzleramtschef, sich weigerte einen türkischen Mitbürger aus Guantanamo abholen zu lassen obwohl er von einer amerikanischen Richterin freigesprochen worden war. Ist das die Demokratie, die der Bundespräsident meint?

Es wäre sehr schwer, sich mit einer Demokratie zu identifizieren, in der solche Dinge möglich wären. Bei uns liegt so etwas jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Alles ist in bester Ordnung, die Landschaften blühen.

Es gibt keine Korruption, alle Banken arbeiten korrekt. Die Automobilindustrie ebenfalls. Die Lobbyisten der Rüstungsunternehmen, Pharmakonzerne, Banken und Chemieunternehmen, haben keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen im Land, es gibt auch keinen Kungel in der Politik. Allen geht es gut, allen voran den Rentnern. Deutschland geht es gut und man lebt gerne in diesem Land. Daher kann man unserem hoch geschätzten Bundespräsidenten nichts anderes als beipflichten. Das bisschen Pöbel draußen im Lande möge sich trollen und gewarnt sein, ja die Demokratie zu verachten.

 

 

 

Fotos:

Titelbild: Von ​wikipedia Benutzer Cooper, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6277261

Frank Walter Steinmeier: Von Christallkeks – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62061165